Sonstige wichtige Urteile

Kündigung, die unter einer Bedingung steht

Erklärt der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben zugleich, die Kündigung werde gegenstandslos, wenn ein auslaufender Auftrag neu erteilt werde, führt dies in der Regel dazu, dass die Kündigung nicht genügend bestimmt und deshalb unwirksam ist, BAG-Urteil vom 15.03.01.

Mehrfache Abmahnungen - Schwächung der Warnfunktion - Eindringliche Formulierung

Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen.
Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer klar zu machen, dass weitere derartige Pflichtverletzungen nunmehr zum Ausspruch einer schriftlichen Kündigung führen werden.
Andernfalls droht die Unwirksamkeit der Kündigung, weil der Arbeitnehmer die Abmahnung nicht mehr ernst nehmen mußte,

BAG-Urteil vom 15.11.01.

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